Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Was die Zusatzversorgung ist
Die Zusatzversorgung ist die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes. Tarifbeschäftigte werden bei der Einrichtung pflichtversichert, an der ihr Arbeitgeber beteiligt ist: Bund und Länder bei der VBL, Kommunen bei einer kommunalen Kasse oder der VBL, kirchliche Arbeitgeber bei einer kirchlichen Kasse. Die Leistungen folgen einem Punktemodell, das der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) und der Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) festlegen. Die Finanzierung regelt jede Einrichtung selbst (§ 15 Abs. 1 ATV und ATV-K). Deshalb unterscheiden sich die Sätze von Kasse zu Kasse.
Umlage, Beitrag und Sanierungsgeld
Aus der Umlage werden laufende Renten bezahlt. Beiträge zur Kapitaldeckung werden getrennt angelegt und auf einem eigenen Versorgungskonto geführt (§ 18 ATV-K). Viele Kassen kombinieren beides. Das Sanierungsgeld deckt den Finanzbedarf aus der Schließung des früheren Gesamtversorgungssystems. Es trägt allein der Arbeitgeber und ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 17 ATV-K). Alle Sätze beziehen sich auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, im Grundsatz den steuerpflichtigen Arbeitslohn (§ 15 Abs. 2 ATV-K).
Der Eigenanteil der Beschäftigten
Der Arbeitgeber überweist den Gesamtbetrag an die Kasse und behält den Anteil der Beschäftigten vom Entgelt ein (§ 16 Abs. 1 ATV-K). Die Höhe hängt von Kasse und Tarifvertrag ab: 2026 sind es zum Beispiel 1,81 % bei der VBL West, 4,25 % bei der VBL Ost und 0 % im Abrechnungsverband I der RZVK. Der Eigenanteil an einer Umlage ist nicht steuerfrei (BMF-Schreiben vom 12.08.2021, Rn. 77). Ein Eigenanteil an Beiträgen zur Kapitaldeckung kann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben (Rn. 26).
Wirkung auf das Netto
Das Netto sinkt aus zwei Gründen: durch den Eigenanteil und durch Abgaben auf die Umlage des Arbeitgebers. Die Umlage ist Arbeitslohn, den die Beschäftigten nicht ausgezahlt bekommen. Sie ist bis zu einer Höchstgrenze steuerfrei (§ 3 Nr. 56 EStG), wird dann vom Arbeitgeber pauschal versteuert (§ 40b EStG) und danach individuell. In der Sozialversicherung wird sie weitgehend dem Entgelt hinzugerechnet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 SvEV). Beispiel VBL West 2026 bei 4.000 Euro: Eigenanteil 72,40 Euro, steuerpflichtiger Lohn 4.000,00 Euro, beitragspflichtiges Entgelt 4.151,84 Euro.
Grenzen dieser Angaben
Die Sätze gelten für das volle zusatzversorgungspflichtige Entgelt und für Beschäftigte, deren Arbeitgeber die jeweilige Regelung anwendet. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können andere Eigenanteile vereinbaren. Sanierungsgelder setzen manche Kassen für jeden Arbeitgeber einzeln fest. Maßgeblich bleibt die Entgeltabrechnung des Arbeitgebers.
VBL: Bund, Länder und beteiligte Arbeitgeber
Der Beschäftigungsort entscheidet über den Abrechnungsverband: im Beitrittsgebiet Ost/Umlage und Ost/Beitrag, sonst West (§ 63a VBLS). Die zusätzlichen Arbeitnehmerbeiträge stiegen bei der TdL ein Jahr früher als bei Bund und VKA. Seit dem 1. Juli 2018 gelten für alle dieselben Sätze, die Unterschiede betreffen also nur die Zeit vor dem hier erfassten Zeitraum (Ausführungsbestimmungen zu § 64 Abs. 3a und § 66a Abs. 3a VBLS). Für das Land Berlin gilt der ATV in einer eigenen Fassung; Berlin zählt zu den Beteiligten der VBL (§ 65 Abs. 4 VBLS). Die Kürzel VBL-Ost/R, VBL 7,86 % und VBL-Ost 4 % stammen aus verbreiteten Rechnern und sind keine Begriffe der VBL; eine amtliche Erklärung gibt es nicht. Nach den dort hinterlegten Sätzen steht R für den Verzicht auf die Steuerfreiheit des Eigenanteils zugunsten der Riester-Förderung, 7,86 % und 4 % stehen für Arbeitgeber, die den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Beschäftigten weitergeben.
Kommunale Kassen
Für kommunale Arbeitgeber außerhalb der VBL gilt der ATV-K. Die Kassen sind in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) zusammengeschlossen. Mehrere Kassen führen zwei Abrechnungsverbände: den Abrechnungsverband I für den Bestand aus dem früheren Gesamtversorgungssystem und den Abrechnungsverband II ohne diese Altlasten. Der Eigenanteil richtet sich nach dem Satz vom 1. November 2001 (§ 16 Abs. 1 ATV-K), im Tarifgebiet Ost beträgt er 2,0 % (§ 37a ATV-K). Hinzu kommen bis zu 0,4 % nach § 15a ATV-K bei den dort genannten Kassen und bei Kassen, die Umlage oder Beitrag nach dem 29. Februar 2016 erhöht haben. Die Mitgliederliste der AKA nennt für Schleswig-Holstein keine eigene kommunale Kasse. Für die Kasse der Stadt Frankfurt am Main liegen hier keine geprüften Sätze vor.
Kirchliche Kassen
Die AKA führt die KZVK in Köln, die KZVK Rheinland-Westfalen in Dortmund, die EZVK in Darmstadt und die Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Diese Einrichtungen erheben Pflichtbeiträge. Ob und in welcher Höhe Beschäftigte beteiligt werden, ergibt sich aus der jeweiligen arbeitsrechtlichen Regelung. Deshalb bietet der Rechner diese Kassen nicht an, solange kein einheitlicher Eigenanteil belegt ist.
Eigene Regelungen der Länder
Der ATV gilt nicht für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg und nicht für Beschäftigte in Bremen, die unter das Bremische Ruhelohngesetz vom 22. Dezember 1998 fallen (Anlage 1 zum ATV). Für diese Gruppen gelten eigene gesetzliche Regelungen.
Weitere Einrichtungen
Die Renten-Zusatzversicherung der Knappschaft-Bahn-See führt die Zusatzversorgung für Beschäftigte der früheren Deutschen Bundesbahn und weiterer beteiligter Arbeitgeber fort.