TVöD-E

Der Besondere Teil Entsorgung (BT-E) des TVöD gilt für Beschäftigte kommunaler Entsorgungsbetriebe, etwa in Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Kanalbetrieb. Er enthält keine eigene Entgelttabelle: Das Tabellenentgelt richtet sich nach der Anlage A (VKA) zum TVöD, ergänzt um die Werte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü aus dem Überleitungstarifvertrag TVÜ-VKA.

Alle Entgeltgruppen im Einzelnen

Für wen dieser Vertrag gilt

Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe, unabhängig von deren Rechtsform (§ 40 Abs. 1 BT-E). Der BT-E bildet zusammen mit dem Allgemeinen Teil des TVöD den Tarifvertrag für die Sparte Entsorgung. Die Entgelttabelle gilt für Beschäftigte bei Mitgliedern eines Mitgliedverbands der VKA (§ 15 Abs. 2 TVöD-AT). Als Aufgabenbereiche von Entsorgungsbetrieben nennt die Entgeltordnung (VKA) Abfallentsorgung, Schmutzwasser- und Kläranlagen, Straßen- und Sinkkastenreinigung, Kanalanlagen und Kanalnetze, Abfallbeseitigungsanlagen, Abwasserreinigung, das Führen von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten sowie das Sammeln, Sortieren und Verwerten von Abfällen und Wertstoffen.

Der Tarifvertrag ist inhaltsgleich vereinbart zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion.

Stufen und Aufstieg

Die Entgeltgruppen 2 bis 15 haben sechs Stufen. Wer ohne einschlägige Berufserfahrung eingestellt wird, beginnt in Stufe 1. Mit mindestens einem Jahr einschlägiger Berufserfahrung erfolgt die Einstellung in Stufe 2, mit mindestens drei Jahren in der Regel in Stufe 3. Der Arbeitgeber kann förderliche frühere Tätigkeiten ganz oder teilweise berücksichtigen, wenn er so Personalbedarf deckt. Von Stufe 3 an hängt der Aufstieg von der Leistung ab: Bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung kann die Zeit für die Stufen 4 bis 6 verkürzt, bei erheblich unterdurchschnittlicher verlängert werden. Die Entgeltgruppe 1 hat fünf Stufen und beginnt zwingend in Stufe 2.

Stufenlaufzeiten: Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5. Das ergibt 15 Jahre bis zur Endstufe (§ 16 (VKA) Abs. 3 TVöD-AT). In der Entgeltgruppe 1 wird die jeweils nächste Stufe nach vier Jahren erreicht (§ 16 (VKA) Abs. 4). Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz, bezahltem Urlaub und Arbeitsunfähigkeit bis zu 39 Wochen zählen als ununterbrochene Tätigkeit (§ 17 Abs. 3).

Laufzeit und Kündigung

Die Tabellenentgelte stiegen nach der Tarifeinigung vom 06.04.2025 zum 01.04.2025 um 3,0 %, mindestens 110 Euro, und steigen zum 01.05.2026 um weitere 2,8 %. Die Regelungen zum Entgelt laufen mindestens bis zum 31.03.2027. Der BT-E selbst ist mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich kündbar (§ 47 BT-E). Für die Regelungen zur freiwilligen Arbeitszeiterhöhung auf bis zu 42 Stunden, zum zusätzlichen Urlaubstag und zur Umwandlung der Jahressonderzahlung in freie Tage gilt eine gesonderte Kündigung, die nur insgesamt und mit sechs Monaten Frist zum 31.12.2029 möglich ist.

Wochenarbeitszeit und Rahmenzeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich ohne Pausen (§ 6 Abs. 1 TVöD-AT). Sie kann auf fünf, aus betrieblichen Gründen auf sechs Tage verteilt werden. Die tägliche Rahmenzeit darf im BT-E auf bis zu zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr vereinbart werden (§ 41 BT-E). Beschäftigte und Arbeitgeber können nach der Probezeit eine Erhöhung auf bis zu durchschnittlich 42 Stunden vereinbaren, befristet auf höchstens 18 Monate und verlängerbar (§ 6 Abs. 1a). Für Erhöhungsstunden zahlt der Arbeitgeber einen Zuschlag von 25 % in den Entgeltgruppen 1 bis 9b und 10 % in den Entgeltgruppen 9c bis 15, bezogen auf die Stufe 3 der jeweiligen Gruppe (§ 8 Abs. 7).

Jahressonderzahlung

Anspruch hat, wer am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht. Die Jahressonderzahlung beträgt in der Fassung des TVöD-AT vom 01.01.2026 einheitlich 85 % des durchschnittlichen Monatsentgelts aus Juli, August und September (§ 20 (VKA) Abs. 2). Die Tarifeinigung vom 06.04.2025 hat diesen Satz für die VKA ab dem Kalenderjahr 2026 vereinheitlicht. Beschäftigte im BT-E können bis zum 1. September einen Teil davon in bis zu drei freie Tage umwandeln, die im Folgejahr gewährt werden (§ 29a (VKA)). Ausgezahlt wird die Zahlung mit dem Tabellenentgelt für November. Die Erfolgsbeteiligung nach § 44 BT-E ist davon getrennt und nicht zusatzversorgungspflichtig.

Zusatzversorgung

Beschäftigte haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung nach dem Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) oder dem Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) (§ 25 TVöD-AT).

Zulagen und Urlaub

Die Wechselschichtzulage beträgt bei ständiger Wechselschichtarbeit 200 Euro monatlich, die Schichtzulage bei ständiger Schichtarbeit 100 Euro (§ 8 Abs. 5 und 6 TVöD-AT, Stand 01.01.2026). Der Urlaub umfasst 30 Arbeitstage bei der Fünftagewoche (§ 26 Abs. 1). Ab dem Kalenderjahr 2027 kommt nach der Einigung vom 06.04.2025 ein Tag hinzu.

Befristung ohne Sachgrund

Der BT-E erlaubt kalendermäßige Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu vier Jahren (§ 42 Abs. 1 BT-E). Über zwei Jahre hinaus muss der Personalrat oder Betriebsrat vorher zustimmen. Eine Befristung über zwei Jahre hinaus ist unzulässig, wenn damit mehr als 40 % der Arbeitsverhältnisse beim Arbeitgeber ohne Sachgrund befristet wären.

Besonderheiten der Entgelttabelle

Die Beträge der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü stehen nicht in der Anlage A, sondern in § 19 TVÜ-VKA. Sie betreffen übergeleitete Beschäftigte. Die Entgeltgruppe 1 beginnt in Stufe 2. In den Entgeltgruppen 1 bis 4 können landesbezirkliche Vereinbarungen für an- und ungelernte Tätigkeiten in von Outsourcing oder Privatisierung bedrohten Bereichen niedrigere Beträge bis zu einer vereinbarten Untergrenze vorsehen (§ 15 Abs. 3 TVöD-AT). Diese Abweichungen sind in den Tabellen nicht abgebildet.

Häufige Fragen

Rechtsgrundlagen und Quellen

• TVöD Besonderer Teil Entsorgung (BT-E), Lesefassung Stand 1. September 2020 (ÄTV Nr. 3)
• TVöD Allgemeiner Teil, Lesefassung Stand 1. Januar 2026 (ÄTV Nr. 22)
• TVöD und andere Tarifverträge für den Dienstleistungsbereich Entsorgung, 10. Auflage 2025 (mit Anlage A, Entgeltordnung (VKA) und TVÜ-VKA)
• Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025
• Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: TVöD Besonderer Teil Entsorgung (BT-E), Lesefassung Stand 1. September 2020
• Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: TVöD Allgemeiner Teil, Lesefassung Stand 1. Januar 2026 (ÄTV Nr. 22)
• Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: TVöD und andere Tarifverträge für den Dienstleistungsbereich Entsorgung, 10. Auflage 2025
• dbb beamtenbund und tarifunion (Tarifpartei): Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025

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