BAT-KF

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Vergütung der Angestellten bei Bund, Ländern und Kommunen. Er wurde für Bund und Kommunen zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD und für die Länder zum 1. November 2006 durch den TV-L abgelöst. Die Tabellen wirken nur noch über Übergangsrecht und Besitzstandszulagen fort.

Bereitschaftsdienstentgelt, Mitarbeitende nach Anlage 1 (Anlage 5 Nr. 1)

Bereitschaftsdienstentgelt, Mitarbeitende nach Anlage 2 (Anlage 5 Nr. 2)

Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a; bei Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 nach der Entgeltgruppe 8a.

Bereitschaftsdienstentgelt, Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen (Anlage 5 Nr. 3)

Bereitschaftsdienstentgelt, Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 5 Nr. 4)

Alle Entgeltgruppen im Einzelnen

Für wen dieser Vertrag gilt

Der BAT gilt nicht mehr als Entgelttabelle. Die Überleitungstarifverträge erfassten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 30. September 2005 (Bund, Kommunen) beziehungsweise den 31. Oktober 2006 (Länder) hinaus fortbestand und die am 1. Oktober 2005 beziehungsweise am 1. November 2006 unter den TVöD oder den TV-L fielen. Die Tabellen auf dieser Seite gelten für das Tarifgebiet West; Tabellen des BAT-O (Tarifgebiet Ost) sind nicht erfasst.

Der TVÜ-VKA wurde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart. Den TVÜ-Länder schlossen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ver.di (zugleich für GdP, IG BAU und GEW) und der dbb beamtenbund und tarifunion. Den TVÜ-Bund schlossen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der dbb beamtenbund und tarifunion.

Stufen und Aufstieg

Die Grundvergütung der Angestellten richtete sich nach der Vergütungsgruppe und nach Lebensaltersstufen (§ 27 Abschnitt A BAT). Eine neue Stufe wurde alle zwei Jahre erreicht, nicht nach Berufserfahrung wie im TVöD und TV-L. Die Vergütungsgruppen I bis IIb begannen mit der Stufe nach dem 23. Lebensjahr, alle übrigen mit der Stufe nach dem 21. Lebensjahr. Im Pflegedienst (Anlage 1b BAT, Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII) gab es neun Stufen, die erste nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschnitt B BAT). Zur Grundvergütung kam der nach Familienstand gestaffelte Ortszuschlag (§ 29 BAT) in den Tarifklassen Ib, Ic und II.

Stufenlaufzeiten: Grundvergütung: Stufen nach vollendetem 21., 23., 25. Lebensjahr und so weiter im Abstand von zwei Jahren bis zum 49. Lebensjahr; jede Vergütungsgruppe endet in der Tabelle bei der für sie vorgesehenen letzten Stufe, die Gruppe IIb zum Beispiel früher als die Gruppe VIa. Pflegedienst: Stufen 1 bis 9. Zeitabstände zwischen den Pflegestufen nennt die Tabelle nicht.

Ablösung durch TVöD und TV-L

Der TVÜ-VKA trat am 1. Oktober 2005 in Kraft (§ 34 Abs. 1), der TVÜ-Länder am 1. November 2006. Die Beschäftigten wurden zu diesen Stichtagen in den TVöD beziehungsweise den TV-L übergeleitet, die Vergütungsgruppen den Entgeltgruppen nach den Anlagen der Überleitungstarifverträge zugeordnet (§ 4). Der letzte hier erfasste Tabellenstand des BAT gilt ab dem 1. Mai 2004.

Überleitung der Grundvergütung

Das Vergleichsentgelt setzt sich aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Maßgeblich sind bei den Kommunen die Bezüge vom September 2005, bei den Ländern die Bezüge vom Oktober 2006 (jeweils § 5). Die Beschäftigten wurden einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet. Bei den Kommunen stiegen sie zum 1. Oktober 2007 in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe auf (§ 6 TVÜ-VKA). Bei den Ländern wurde die Zwischenstufe zum 1. Januar 2008 im Tarifgebiet West um 2,9 Prozent erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet; der Aufstieg in die nächsthöhere reguläre Stufe folgte zum 1. November 2008 (§ 6 TVÜ-Länder).

Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

Wer in die Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet wurde und am Stichtag die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt hatte, wird zum bisherigen Aufstiegszeitpunkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingruppiert. Voraussetzung ist, dass bis dahin weiter eine Tätigkeit ausgeübt wird, die den Aufstieg ermöglicht hätte, und keine Anhaltspunkte gegen eine Höhergruppierung vorliegen (§ 8). Aus Vergütungsgruppe VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII führt der Aufstieg in die Entgeltgruppe 5, aus VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc in die Entgeltgruppe 8.

Besitzstandszulagen und Strukturausgleich

Wer am Stichtag eine Vergütungsgruppenzulage nach der BAT-Vergütungsordnung bezog, erhält in der Entgeltgruppe, in die er übergeleitet wurde, eine Besitzstandszulage in Höhe der bisherigen Zulage (§ 9 Abs. 1). Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das auch für Zulagen, die erst nach dem Stichtag fällig geworden wären (§ 9 Abs. 2). Für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder zahlt der Länderbereich die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT als Besitzstandszulage weiter, solange Kindergeld ununterbrochen gezahlt wird (§ 11 TVÜ-Länder). Einen nicht dynamischen Strukturausgleich erhalten aus dem BAT Übergeleitete nur in den Fällen der Anlage 3 TVÜ-Länder; maßgeblich ist der Stand vom 1. November 2006 (§ 12).

Fortgeltung der BAT-Eingruppierung

Im Länderbereich galten die §§ 22 und 23 BAT/BAT-O einschließlich der Vergütungsordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2011 fort; für bestimmte Beschäftigte im Tarifgebiet Ost (§ 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O) gilt das Recht auch darüber hinaus (§ 17 Abs. 1 TVÜ-Länder). Ab dem 1. Januar 2012 gelten für Eingruppierungen die Entgeltordnung zum TV-L, die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert ausgeübten Tätigkeit (§ 29a). Bei den Kommunen gilt seit der Entgeltordnung (VKA) vom 1. Januar 2017 dasselbe Prinzip; eine Überprüfung der Eingruppierung findet aufgrund der Überleitung nicht statt (§ 29a TVÜ-VKA).

Laufzeit und Kündigung der Überleitungsregeln

Der TVÜ-VKA kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden (§ 34 Abs. 2 TVÜ-VKA). Der TVÜ-Länder ist ebenfalls jederzeit kündbar, frühestens zum 31. Dezember 2009. Die Regeln zur Eingruppierung (§§ 17 und 18 TVÜ-Länder) können nur insgesamt gekündigt werden, frühestens zum 31. Januar 2028; die Nachwirkung ist ausgeschlossen (§ 30 Abs. 2 und 4 TVÜ-Länder).

Umfang der Tabellen

Die Tabellen bilden den Stand ab 1. Mai 2004 im Tarifgebiet West ab. Sie umfassen die Grundvergütung der Vergütungsgruppen X bis I, die Grundvergütung im Pflegedienst (Kr. I bis Kr. XIII) und den Ortszuschlag nach den Tarifklassen. Allgemeine Zulage, Zeitzuschläge und Ausbildungsvergütungen sind nicht enthalten. Die Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen steht in den Anlagen der Überleitungstarifverträge.

Häufige Fragen

Rechtsgrundlagen und Quellen

• Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA), Lesefassung Stand 01.01.2025
• Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder), Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13 vom 14.02.2026
• Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung: Vergütungstabellen, gültig ab 01.05.2004 (archivierte Fassung vom 15.09.2016)
• Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: TVÜ-VKA, Lesefassung Stand 01.01.2025
• Tarifgemeinschaft deutscher Länder: TVÜ-Länder in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13

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