besoldungDieser Text informiert über die Rechtsprechung. Er ist keine Rechtsberatung. Für Ihren Einzelfall wenden Sie sich an Ihren Dienstherrn, Ihre Gewerkschaft oder eine Anwältin oder einen Anwalt.
Das Alimentationsprinzip
Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Zu diesen Grundsätzen gehört das Alimentationsprinzip. Der Dienstherr muss Beamtinnen und Beamten sowie ihren Familien einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren, der dem Amt entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass die Besoldung die Unabhängigkeit der Beamten sichert. Weil Beamte nicht streiken dürfen, braucht es wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Gericht prüft nur, ob die Besoldung evident unzureichend ist (Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 20/17 u. a.).
Die Prüfung in drei Schritten
Die Maßstäbe stammen aus dem Urteil vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u. a.). Der Beschluss vom 17. September 2025 hat sie neu geordnet.
| Schritt | Inhalt | Folge |
|---|---|---|
| 1. Mindestbesoldung | Die Nettoalimentation muss die Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen. | Wer sie unterschreitet, verstößt allein deshalb gegen Art. 33 Abs. 5 GG. |
| 2. Fortschreibung | Vergleich mit Tariflohn-, Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie dem Abstand zwischen den Besoldungsgruppen. Eine Abweichung ab 5 % ist ein Indiz. | Ab zwei erfüllten Parametern wird eine Unteralimentation vermutet. |
| 3. Rechtfertigung | Gesamtabwägung, ob ein Verstoß ausnahmsweise gerechtfertigt ist. | Haushaltslage oder Haushaltskonsolidierung allein genügen nicht. Eine finanziell begründete Einschränkung ist nur zulässig, wenn sie Teil eines schlüssigen Konsolidierungskonzepts ist. |
Bis 2025 galten fünf Parameter. Das Urteil von 2015 nannte neben drei Indizes und dem Abstand zwischen den Besoldungsgruppen den Quervergleich mit Bund und anderen Ländern. Der Beschluss vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) führte als fünften Parameter den Mindestabstand von 15 % zum Grundsicherungsniveau auf. Die Vermutungsschwelle lag bei drei erfüllten Parametern. Die Entscheidung von 2025 nennt vier Parameter und setzt die Schwelle bei zwei.
Mindestabstand zur Grundsicherung
Die Besoldung muss einen Abstand zum Armutsrisiko wahren. Bis 2025 galt dafür ein Abstand von 15 % über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf. Der Beschluss vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17) wandte das auf Kinder an: Die Zuschläge ab dem dritten Kind müssen das Nettoeinkommen so erhöhen, dass der Bedarf jedes Kindes mit diesem Abstand gedeckt ist.
Der Beschluss vom 17. September 2025 entwickelt den Maßstab fort. Er legt die Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens zugrunde. Bezugsgröße ist eine vierköpfige Familie mit einer allein verdienenden Beamtin oder einem allein verdienenden Beamten, Ehegatten und zwei Kindern, von denen eines jünger als 14 Jahre ist.
Die Rechtsprechung im Überblick
| Datum | Aktenzeichen | Gegenstand | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 14.02.2012 | 2 BvL 4/10 | W 2, Bund und Hessen, 2005 bis 2010 | Unvereinbar, Frist bis 01.01.2013 |
| 05.05.2015 | 2 BvL 17/09 u. a. | R 1 in NRW (2003) und Sachsen-Anhalt (2008 bis 2010), R 3 in Rheinland-Pfalz | Sachsen-Anhalt unvereinbar, NRW und Rheinland-Pfalz vereinbar |
| 17.11.2015 | 2 BvL 19/09 u. a. | A 9 bis A 13 in NRW, Sachsen und Niedersachsen | Sachsen (A 10, 2011) unvereinbar, die übrigen vereinbar |
| 04.05.2020 | 2 BvL 4/18 | R 1 bis R 3 in Berlin, 2009 bis 2015 | Unvereinbar, Frist bis 01.07.2021 |
| 04.05.2020 | 2 BvL 6/17 u. a. | R 2 in NRW, drei und vier Kinder, 2013 bis 2015 | Unvereinbar, Frist bis 31.07.2021 |
| 17.09.2025 | 2 BvL 20/17 u. a. | Besoldungsordnung A in Berlin, 2008 bis 2020 | Weit überwiegend unvereinbar, Frist bis 31.03.2027 |
| 26.03.2026 | 2 BvL 8/22, 2 BvL 10/22 | R 1 und B 3 in NRW, 2013 und 2014 | Verfahren eingestellt |
Der Berliner Beschluss von 2025
Das Gericht prüfte die Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts. Es dehnte die Prüfung auf alle Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und den Zeitraum 2008 bis 2020 aus. Nach der Pressemitteilung Nr. 105/2025 vom 19. November 2025 sind rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen betroffen. 57,8 % der jährlichen Nettobeträge lagen unter der Mindestbesoldung. Einzelne Gruppen, vor allem A 14 und A 15 in bestimmten Zeiträumen, hielt das Gericht für verfassungsgemäß.
Berlin muss bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen treffen. Die Berliner Besoldungstabelle finden Sie unter Besoldung Berlin.
Die Einstellungen von 2026
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte 2022 Vorlagen zu B 3 und R 1 in Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 eingereicht. Es nahm sie am 20. Februar 2026 zurück. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am 26. März 2026 ein und traf keine inhaltliche Entscheidung.
Folgen für Gesetze und laufende Verfahren
- Eine Unvereinbarkeitserklärung verpflichtet den Gesetzgeber, die Besoldung für den betroffenen Zeitraum neu zu regeln.
- Das Gericht setzt dafür eine Frist. Sie lag 2012 bei knapp einem Jahr, 2020 bei gut einem Jahr und liegt 2025 bei rund eineinhalb Jahren.
- Rückwirkend ist nach dem NRW-Beschluss von 2020 die Besoldung der Kläger sowie weiterer Richter und Staatsanwälte zu korrigieren, deren Ansprüche noch nicht abschließend entschieden sind. Eine allgemeine Rückwirkung für alle ist nicht geboten.
- Oberhalb der Mindestalimentation genießt die Besoldung nur relativen Bestandsschutz. Kürzungen sind bei sachlicher Rechtfertigung zulässig (Urteil vom 5. Mai 2015).
- Ob eine konkrete Besoldung diese Maßstäbe erfüllt, entscheidet sich je Land und Jahr. Vergleichen Sie die Tabellen Ihres Dienstherrn, zum Beispiel Besoldung Bund.
Ob Sie Widerspruch einlegen sollten und welche Fristen gelten, hängt vom Land und vom Einzelfall ab. Klären Sie das mit Ihrem Dienstherrn oder einer Rechtsberatung.
Quellen
- Art. 33 GG, Gesetze im Internet
- Urteil vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10
- Urteil vom 5. Mai 2015, 2 BvL 17/09 u. a.
- Beschluss vom 17. November 2015, 2 BvL 19/09 u. a.
- Beschluss vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18
- Beschluss vom 4. Mai 2020, 2 BvL 6/17 u. a.
- Pressemitteilung Nr. 64/2020 zum NRW-Beschluss
- Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 20/17 u. a.
- Pressemitteilung Nr. 105/2025
- Beschluss vom 26. März 2026, 2 BvL 8/22
- Beschluss vom 26. März 2026, 2 BvL 10/22