besoldungDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 17. September 2025 die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Veröffentlicht wurde der Beschluss am 19. November 2025. Aktenzeichen sind 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17 und 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18.
Dem Beschluss liegen Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde. Der Senat hat die Prüfung auf alle Besoldungsordnungen A und den gesamten Zeitraum erweitert. Er stellt fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind.
Das Gericht ändert den Maßstab:
- Die Mindestbesoldung bemisst sich an der Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens. Das Grundsicherungsniveau ist nicht mehr Bezugsgröße.
- Die Fortschreibung wird an vier Parametern geprüft: Tariflohnindex, Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex und Abstandsgebot.
- Ein Abstand von mindestens 5 % zu einem der drei Indizes gilt als Indiz für eine evident unzureichende Besoldung.
Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung rechtfertigt eine zu niedrige Besoldung nicht.
Berlin muss bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen treffen. Die Besoldungstabellen des Landes finden Sie unter Besoldung Berlin.